VOICE-Positionen zur Bundestagswahl 2021: Faire Marktbedingungen, Bürokratieabbau, Digitale Souveränität

Eine wichtige Aufgabe unseres Bundesverbandes ist es, die Interessen der IT- und Digitalanwender gegenüber der Politik zu vertreten. Deshalb sind wir im steten Dialog mit den einschlägigen Bundesministerien und den mit IT- und Digitalisierungsfragen beschäftigten Direktoraten der EU-Kommission. Jetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September, haben wir unsere wichtigsten Forderungen an die Politik noch einmal klar formuliert.

Die kompletten VOICE-Forderungen mit Begründungen finden Sie hier

Mehr Markt, mehr Anwenderrechte und passende Regulierung

VOICE fordert, die Lasten und Risiken der Anwenderunternehmen im Betrieb von IT-Systemen zu reduzieren. Hierzu müssen Hersteller durch wirksamen Wettbewerb, verbesserte Gesetzgebung und Rechtsprechung in Haftungs- und Lizenzierungsfragen verstärkt in die Pflicht genommen werden. Um den dysfunktionalen IT-Wettbewerb in einen auch in Europa funktionierenden IT-Markt zu überführen, braucht es unbedingt die Durchsetzung offener Standards und eine Förderung des Einsatzes europäischer IT-Komponenten in sämtlichen digitalen Wertschöpfungselementen. Damit könnte auch die so oft von der nationalen Politik gewünschte – aber nicht ausreichend mit Maßnahmen untermauerte – digitale Souveränität erreicht werden.

Produkthaftung für Software im B2B-Bereich

Die Lasten im IT-Markt sind ungleich verteilt. Anbietern wird es viel zu leichtgemacht, sich in Sachen Haftung und Sicherheit aus der Verantwortung zu stehlen. Das muss aus VOICE-Sicht korrigiert werden. Wir brauchen eine Produkthaftung im B2B-Bereich – mehr Haftung der Hersteller für Schäden, die ihre Produkte verursachen.

Auch in Sachen Internet-Security muss umgedacht und nicht mehr nur die Anwender verantwortlich gemacht werden. VOICE geht es hier vor allem um die Sicherheit im Datenverkehr, die durch technische und regulatorische Maßnahmen deutlich erhöht werden muss.

Mehr Unterstützung für Anwender statt mehr Sanktionen

VOICE strebt außerdem konkrete regulatorische Änderungen in drei Gesetzen an: Im AÜG den Wegfall der Höchstüberlassungsgrenze für IT-Freiberufler, im DSGVO klare Regeln zur Datenverwendung anstatt Behinderung der Datenerhebung und im IT-Sicherheitsgesetz mehr Unterstützung für Anwender anstatt mehr Sanktionen.

„Die Erfüllung dieser Forderungen würde der Digitalisierung in Deutschland den benötigten Schub geben, denn volkswirtschaftlich ist die Investition in Softwarequalität zigfach lohnender, als das Jonglieren mit Mängeln und Risiken  im stressigen Tagesbetrieb, fernab von der eigentlichen Wertschöpfung der Unternehmen.“ erklärt Dr. Hans-Joachim Popp, stellvertretender Vorsitzender des VOICE-Präsidiums, “Außerdem müssen wir endlich auch die (Daten-) Fahrbahnen sicherer machen und nicht immer nur neue Airbags entwickeln und die Fahrer so ausbilden, dass sie auch mit Riesenschlaglöchern und Wegelagerern klar kommen.“

Die VOICE-Forderungen und detaillierte Erklärungen dazu finden Sie hier: