Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fasst ein heißes Eisen an. In seinem dringend zur vollständigen Lektüre empfohlenen Strategiepapier stellt er die Frage, wie Deutschland und Europa unter den Bedingungen der Globalisierung, immer schnelleren Innovationszyklen und protektionistischer Wirtschaftspolitik von Seiten USA und China ihr„ hohes Maß an privatem und öffentlichem Wohlstand dauerhaft erhalten und ausbauen“ können. Das Papier stellt den Einstieg in eine aktive Industriepolitik dar, die auch VOICE für die digitalen Basis- und Schlüsseltechnologien für richtig hält.
Die Analyse der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland und Europa ist sehr differenziert und schlau. Das gleiche gilt für die von Altmaier gemachten Vorschläge zu einer schonungslosen Analyse der heutigen Lage, einer aktiven Industriepolitik sowie der Überprüfung geltenden Wettbewerbs- und Kartellrechts in Deutschland und Europa.
Enttäuschende Reaktionen
Die bisherigen Reaktionen von Wirtschaftsexperten, Medien und Parteien hingegen enttäuschen sehr, weil sie nicht über die Jahrzehnte lang eingeübten Reflexe hinausgehen. Exemplarisch für die schnellen Reaktionen, die offensichtlich nicht auf der Lektüre des Altmaierischen Strategieppapiers basieren, sei hier FDP-Chef Christian Lindner genannt, der mit durchsichtigem Kalkül das Wort von der „Planwirtschaft“ in den öffentlichen Raum wuchtete.
Der Hauptargumentationsstrang des Altmaier-Papiers folgt folgender Linie: Angesichts der sich immer schneller werdenden Innovationszyklen, sei es fatal zu glauben, dass sich die Stärke der deutschen Industrie auf lange Sicht aufrecht erhalten lässt, wenn der Staat sich nicht aktiver in die Förderung von Basis- und Schlüsseltechnologien wie KI, Industrie 4.0 und Digitalisierung einmische, nationale und europäische Unternehmen in diesen Feldern vor Übernahmen durch konkurrierende Kräfte aus den USA und China schütze sowie den Aufbau internationaler Champions begünstige, die die Kraft haben weltweit zu konkurrieren.
Keine betriebswirtschaftlichen Entscheidungen
Die Vorschläge, die Altmaier macht, setzen auf möglichst niederschwellige Einmischungen, die eher auf Ausnahmen basieren als auf einem standardmäßigen Vorgehen. Eine Einmischung in betriebswirtschaftliche Entscheidungen lehnt das Papier ab, argumentiert aber richtigerweise, dass die partikularen Interessen von Unternehmen sich nicht immer mit dem Wunsch nach einer langfristig prosperierenden Volkswirtschaft decken. Hier von „Planwirtschaft“ zu sprechen ist grob falsch.
Natürlich stimmt es, wenn Kritiker die Kompetenz des Staates in Sachen Unternehmertum anzweifeln. Aber der Bundeswirtschaftsminister sieht den Staat gar nicht als Unternehmer. Er möchte die Stärke der deutschen und europäischen Volkswirtschaft erhalten, indem er Politik einsetzt, Standortfaktoren zu verbessern und Anstrengungen in Bezug auf unbestritten wichtige Schlüsseltechnologien fokussiert.
Ob die Vorschläge des Strategiepapiers alle sinnvoll sind und helfen, das Ziel zu erreichen, muss die Diskussion aller beteiligten Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zeigen, die das Papier ausdrücklich wünscht. Doch das sollte nicht verhindern, Altmaiers Vorschlag als das zu sehen was er ist: Ein Einstieg in eine dringend überfällige aktive Industriepolitik, die das Ziel hat, die deutsche und europäische Industrie zu stärken, damit sie nicht zwischen den Großmächten Chinas und der USA zerrieben wird.
