VOICE fordert es schon lange. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer stellte es im November letzten Jahres in den Raum und jetzt kann sich sogar Alexander Dobrindt von der CSU ein Digitalministerium auf Bundesebene vorstellen. Es sei besser meint er, wenn man die Verantwortung für die diversen Digitalisierungsinitiativen und Projekte von mobiler Infrastruktur bis Künstlicher Intelligenz zentralisiert, als jedem Ministerium ein bisschen Digitalisierung zuzuschreiben.
Die Ursache für den plötzlichen Sinneswandel der Regierungsparteien – ob es eine Abkehr vom immer gleichen „zu spät und zu wenig“ signalisieren soll oder von der Einsicht, dass Digitalisierung zentral koordiniert werden muss, damit genügend Vortrieb entsteht und keine fruchtlosen Grabenkämpfe zwischen Ländern und Kommunen ausbrechen (Digitalpakt Schule) – lässt sich nicht eindeutig eingrenzen. Genauso wenig kann man sagen, ob bei der nächsten Kabinettsumbildung, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unlängst gefordert hat, tatsächlich ein Digitalministerium entsteht oder nur als Wurmfortsatz ans Wirtschaftsministerium angehängt wird oder es bei einem Staatssekretariat im Kanzleramt bleibt und praktisch jedes Ministerium weiterhin sein eigenes, wässeriges Süppchen kocht. Nur eins lässt sich aus Sicht der IT-Anwenderunternehmen mit Sicherheit sagen: Es ist allerhöchste Zeit, die Verantwortung für staatliches Digitales Handeln in eine Hand zu legen. Alles andere wäre unverantwortlich.
- VOICE unterstützt erneute Forderung nach Digitalisierungsministerium
- Weitere Verantwortungsteilung wäre verantwortungslos
- Augen auf bei der Ministerwahl
- Zentrale Verantwortung kann Digitalisierung schneller vorantreiben
Allerdings geht es nicht nur um das Digitalministerium selbst, sondern auch darum, wer es leitet. Es sollte wirklich von einer Expertin/Experten geleitet werden, die/der versteht, worum es tatsächlich geht, wenn die verschiedenen Digitalisierungsbereiche besprochen werden.
Augen auf bei der Ministerwahl
Dem bisherigen Personal trauen das nur sehr wenige Bürger zu. Einer vom Handelsblatt zitierten Umfrage des Allensbach-Instituts zufolge halten nur 18% der befragten Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Politik Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kompetent in Sachen Digitalisierung, Forschungsministerin Anja Karliczek attestieren das 8%. Dorothee Bär, Staatsministerin im Kanzleramt, halten nur 5% für digital kompetent und Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie Kanzleramtsminister Helge Braun sehen nur 4 % der 500 repräsentativ Befragten mit genügend Digital-Know-how ausgestattet. Also Augen auf bei der Ministerwahl!
Gefühlt geht nichts voran
Aufgaben für die neue Digitalministerin/minister gäbe es genug. Zwar ist alles irgendwie adressiert und irgendwo gibt es sicher eine entsprechende Initiative oder Programm, das sich um Breitbandausbau, Künstliche Intelligenz, E-Government, Open-Data, Big Data, digitale Teilhabe, Veränderung der digitalen Arbeitswelt, Smart Cities und Smart Regions kümmert und Schülern, Studenten und Lehrkräften die neuen digitalen Lehr- und Lernmethoden nahebringt. Aber gefühlt geht nichts voran. In Sachen Digitalisierung liegen wir im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld und bis jetzt scheint dieses beschämende Ranking niemanden wirklich zu kümmern. Schließlich ist Deutschland Exportweltmeister. Dass das angesichts unseres immer größer werdenden Digitalisierungsrückstands nicht so bleiben wird, geht offenbar im politischen Tagesgeschäft unter. Eine neue zentrale Verantwortung kann bewirken, dass das Thema Digitalisierung in Deutschland endlich über Lippenbekenntnisse und zaghafte Versuche, die digitalen Dinge besser zu machen, hinauskommt.
Wenn die/der neue Minister auch noch auf die Anforderungen der Anwenderunternehmen eingehen würde und nicht nur auf die der IT-Wirtschaft, könnte es ein gutes Jahr für die Digitalisierung in Deutschland werden.
