Digitale Souveränität: Nach dem Appell muss entschlossenes Handeln folgen!

Wenn Regierungschefinnen sich per Appell an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wenden, statt auf den üblichen Kanälen zu handeln, müssen Druck und Wunsch digital voranzukommen sehr groß sein. VOICE – Bundesverband der IT-Anwender e.V. begrüßt den im Schreiben an die Kommissionspräsidenten angeregten „Aktionsplan“, fordert aber neben Maßnahmen zur Förderung von Technologien auch klare politische Regeln ein, die europäische Lösungen auf Augenhöhe mit den etablierten Marktführern bringen können.

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der der Leyen plädieren Bundeskanzlerin Merkel und die Staatschefinnen aus Dänemark, Finnland und Estland für eine Stärkung der digitalen Souveränität in Europa. Den Grund für den Brief nennen die Autorinnen selbst: „Abhängigkeiten und Schwächen der europäischen digitalen Kapazitäten, Fähigkeiten und Technologien“ würden immer deutlicher. Um diese digitale Schwäche zumindest zu lindern, schlagen Kaja Kallas (Estland), Sanna Marin (Finnland), Mette Frederiksen (Dänemark) und Angela Merkel einen „Aktionsplan für mehr digitale Souveränität“ vor. Gefördert werden könne dieser Aktionsplan aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Dem Handelsblatt zufolge sehen die vier Regierungschefinnen Handlungsbedarf in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, bei Cloudangeboten und neuen Netztechnologien.

Aus Sicht von VOICE ist ein solcher Aktionsplan auf europäischer Ebene absolut sinnvoll und begrüßenswert. Die europäischen Staaten können viel voneinander lernen und sollten die Kräfte bündeln. Gerade die drei nordischen Staaten haben in Sachen E-Government, Breitbandversorgung und Digitalisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens viel zu bieten.

Aus Perspektive der Anwenderunternehmen in Deutschland sollte der angeregte Aktionsplan für mehr digitale Souveränität neben der Förderung von Technologien wie KI, Cloud und Quantencomputing folgende Punkte enthalten:

Belebung des Wettbewerbs

  • durch Einfordern verbindlicher, durch paritätisch besetzte Konsortien kontrollierter Standards mit dem Ziel einer hohen Aufwärts-/Abwärts- Kompatibilität: Der zum Erliegen gekommene Wettbewerb auf dem Markt der Plattformanbieter von Business-Software (MS, SAP, CISCO, Oracle, etc.) muss belebt werden. Die Wahrung von Plattform-Oligopolen funktioniert über proprietäre Baukastensysteme, mit denen umfangreiche kundenindividuelle Lösungen erstellt werden, was wiederum eine Übertragung auf andere Plattformen nahezu unmöglich macht. Die konsequente Standardisierung von Schnittstellen zwischen Softwaremodulen ermöglicht niedrige Markteintrittsschwellen für neue Anbieter, insbesondere in funktionale Teilgebiete. Insbesondere die Übertragbarkeit von Dateninhalten zwischen verschiedenen Anbietern muss nicht nur durch vertragliche Zusage des Anbieters, sondern durch gesetzlich festgeschriebene Standards garantiert werden (Vorbilder: BNetzA, BAFIN, etc.).

Gesetzliche Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit im Internet

  • Der deutsche/europäische Mittelstand lebt von Innovationen, die durch Cyber-Spionage fortwährend gefährdet sind. Europäische staatliche Infrastrukturanbieter und Verwaltung stehen zunehmend unter dem Risiko einer Destabilisierung durch fremde Dienste (z.B. durch gezielte Störung). Darüber hinaus ist der Internet-Datenverkehr aufgrund fehlender Schutzeinrichtungen in seiner kommerziellen Nutzbarkeit stark eingeschränkt. Die EU muss deshalb gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die ein höheres Sicherheitsniveau für alle Teilnehmer ermöglichen (Analogie: heutiger Straßenverkehr mit Kennzeichenpflicht, Fahrgestellnummer, Fahrbahngestaltung, TÜV-Zulassung etc.). Dies kann auch die Umgestaltung und Weiterentwicklung von Merkmalen des heutigen Internets als Ganzes einschließen.  Auf dieser Basis ließen sich erheblich resilientere Infrastrukturen zum Wohle einer multilateralen, florierenden Wirtschaft und zur Wahrung der demokratischen Werte unserer Gesellschaft aufbauen.

Gezielte Förderung europäischer Anbieter beim Aufbau europäischer digitaler Infrastrukturen (z.B. GAIA X)

  • Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter („Augenhöhe“) ist der Beweis eigenständiger Fähigkeiten mit entsprechenden Rückwirkungen auf das Selbstbewusstsein der Partner selbst sowie die Wahrnehmung bei den Kunden im eigenen Wirtschaftsraum (die bislang ausschließlich auf US-amerikanische Hyperscaler setzen). GAIA-X muss deshalb zunächst das eingeschränkte Spielfeld der europäischen Partner bleiben, um Leuchtturmprojekte erfolgreich zu realisieren und eine Größenskalierung und Marktreife zu erreichen. Sonst ist eine „Verwässerung“ der europäischen Ambitionen unausweichlich.

Gezielter und schneller Aufbau von E-Government-Strukturen in den europäischen Ländern

  • Insbesondere Deutschland ist in Sachen E-Government und E-Health Nachzügler auch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. VOICE schlägt hier eine Austauschplattform für Best-Practice-Lösungen auf europäischer Ebene vor, in dem Akteure Produkte auswählen und ggf. an eigene Erfordernisse anpassen können. Das würde die Nutzung der ohnehin knappen Entwicklungskapazität für einen größeren Nutzerkreis ermöglichen und damit die Digitalisierung in Europa schneller voranbringen. Erste Anfänge hierfür gibt es im Bereich sichere Messenger für die öffentliche Verwaltung (z.B. Matrix).

Aufbau und Förderung einer europäischen Bildungs- und Weiterbildungsplattform

  • Die Corona-Pandemie hat in Deutschland und den europäischen Staaten gezeigt, dass es praktisch keine gemeinsamen Konzepte, geschweige denn praktikable Lösungen für digitale Bildung und Weiterbildung gibt. Auch hier gilt es, die europäischen Kräfte zu bündeln und sich von dem Dogma der nationalen Eigenentwicklungen zu befreien. Ein erster Schritt kann hier eine vergleichende Übersicht über die bisherigen Lösungen in den verschiedenen Ländern sein, um darauf eine gemeinsame Basis für Bildungsplattformen aufzubauen.

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen angewandter Forschung und Industrie

  • Diese Zusammenarbeit zwischen Forschung und Unternehmen muss intensiviert werden. Dabei gilt es auf der einen Seite, mehr offizielle Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, auf der anderen Seite sollten aber auch mehr informelle Treffpunkte und Plattformen gestaltet und gefördert werden, die den freien Fluss von Ideen stärken.

Ermöglichen von unabhängigem Wissensaustausch unter IT-Fachleuten

  • Der rapide technologische Fortschritt im Bereich der Digitalisierung erfordert einen ständigen und intensiven Wissensaustausch der Verantwortlichen untereinander und mit der Technikebene. Aufgrund der Dominanz der Anbieter (Stichwort: „Verkäufermarkt“) wird dieser Austausch derzeit ausschließlich durch die Anbieter finanziert und dementsprechend durch Marketingaussagen beeinflusst. VOICE fordert eine Stärkung der Kundenseite in diesem Umfeld durch die Politik und die Förderung des Wissenstransfers mit öffentlichen Finanzmitteln, um eine auf komplexitätsreduzierende Lösungen und weniger auf immer neue Produkte ausgerichtete Diskussion zu ermöglichen. Insgesamt ist die Stimme der eigentlich verantwortlichen Betreiber von IT-Lösungen in den Unternehmen mehr zu berücksichtigen und in der Politikgestaltung starker einzubeziehen.

„Der Bundesverband der IT-Anwender begrüßt die Initiative der vier Staatschefinnen. Daran anknüpfend müssen konkrete Maßnahmen mit klaren Zielvorgaben und -kontrollen folgen.  Apelle und Initiativen ohne klare Umsetzungsschritte sind nicht ausreichend. Wenn wir mehr Kraft in GAIA X stecken und unsere Defizite im Bereich E-Governance, E-Health und digitale Bildung gemeinsam angehen, könnten wir deutlich schneller werden und mehr erreichen in Deutschland und auf europäischer Ebene“, erklärte Dr. Bettina Uhlich, Vorsitzende des VOICE-Präsidiums.

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