VOICE hat den offenen Brief an die Fraktionen der Ampelkoalitionäre mitunterzeichnet, in dem eine solide Finanzierung für Maßnahmen zur Förderung der digitalen Souveränität gefordert werden. Deshalb veröffentlichen wir diesen Brief auch hier:
Initiativen zur digitalen Souveränität brauchen eigene Haushaltstitel
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
die Ampelkoalition hat in ihrer kürzlich verabschiedeten Digitalstrategie die digitale Souveränität als eines ihrer zentralen strategischen Kernthemen benannt. Darauf soll in dieser Legislaturperiode ein besonderer Fokus liegen, diese Schwerpunktsetzung begrüßen wir ausdrücklich. Dieser Fokus muss nun auch mit Leben gefüllt werden.
Aktuelle geopolitische Krisen zeigen deutlich, wie verwundbar wir als Staat, als Wirtschaft und als Gesellschaft sind, wenn wir uns in zu großen Abhängigkeiten befinden. Daher muss die Ablösung von heute in höchstem Maß vorhandenen digitalen Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, jetzt mit höchster Priorität angegangen werden.
Open Source Software ist eine zentrale Grundlage für digitale Souveränität. Denn sie stellt sicher, dass die Systeme, die in Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verwendet werden, überprüfbar, gestaltbar und ersetzbar sind. Der Einflussnahme Dritter auf unsere IT-Systeme durch die Kontrolle von Schnittstellen oder durch das gezielte Einschleusen von Schadsoftware sowie der generellen Abhängigkeit von einzelnen Anbietern wird so vorgebeugt. Der Einsatz von Freier und Open Source Software wirkt sich zudem positiv auf den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft aus und stärkt Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass in der Digitalstrategie unter anderem mit dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) und dem Souveränen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung verschiedene Vorhaben benannt sind, die direkt auf die Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung einzahlen. Die beiden genannten Projekte sind inzwischen im Bundesministerium des Innern und für Heimat mit viel Elan in die Umsetzung gestartet. Für das ZenDiS wird aktuell ein eigenes Referat im Bundesinnenministerium gegründet, es werden Stellen ausgeschrieben und für den Souveränen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung werden derzeit Software-Lösungen erarbeitet.
Wir sind daher umso mehr überrascht, dass für diese Vorhaben keine eigenen Haushaltstitel im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vorgesehen sind. Dies konterkariert alle bisherigen Absichtserklärungen aus verschiedenen Strategiepapieren und Reden. Bereits im Frühjahr 2022 gab es Diskussionen um die Finanzierung der zentralen Open Source Vorhaben, in letzter Minute wurden im Mai 2022 doch noch Haushaltsmittel für diese Leuchtturmprojekte festgesetzt. Bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 betonten die Abgeordneten der Ampelfraktionen die Bedeutung der Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität und hoben hervor, wie wichtig eine Verstetigung der entsprechenden Haushaltsmittel ist.
Es ist jedoch fraglich, wie die in der Digitalstrategie benannten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung bis 2025 umgesetzt werden sollen, wenn diese Initiativen immer nur mit Stop-and-Go vorankommen und regelmäßig um ihre Finanzierung bangen müssen. Die Stärkung der digitalen Souveränität erfordert einen langen Atem, nachhaltige Strukturen und eine solide und langfristige Finanzierungssicherheit. Es wäre diesem Ziel wenig dienlich und auch keine nachhaltige Steuerung, jetzt Strukturen aufzubauen und Entwicklungsprojekte zu starten, die dann direkt im nächsten oder übernächsten Jahr wieder eingestellt werden müssten.
Als Abgeordnete der Ampelfraktionen haben Sie es erneut in der Hand, hier mit einer weitsichtigen finanziellen Planung die richtigen Schwerpunkte zu setzen um die eigenen ausgegebenen Ziele zu erreichen. Wir fordern Sie daher auf, das Zentrum für Digitale Souveränität und den souveränen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung sowie die weiteren Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität wie beispielsweise den Sovereign Tech Funds und das Open CoDE Repository nachhaltig und mit ausreichenden finanziellen Mitteln mit eigenen Haushaltstiteln im Bundeshaushalt 2023 zu verankern und in den Folgejahren zu verstetigen.
Uns ermutigen die positiven Signale aus den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien, die laufenden Haushaltsverhandlungen für eine stärkere Priorisierung der digitalen Souveränität und für eine nachhaltige und stabile Finanzierung der genannten Vorhaben zu nutzen. Jetzt müssen diese Ankündigungen in konkrete Handlungen überführt werden. Bei der Umsetzung der angesprochenen Ziele bieten wir den Fraktionen unsere Unterstützung an und stehen für Rücksprache und Informationen zur Verfügung.
Unterzeichnende
Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.
Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.
Free Software Foundation Europe e.V. (FSFE)
#cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
VOICE – Bundesverband der IT-Anwender e.V.
SPRIN-D – Bundesagentur für Sprunginnovationen
