Schlagwort: Gesetzentwurf

Verbände fordern mehr Zeit, um zu Gesetzen Stellung zu nehmen

18 Verbände, darunter auch VOICE, haben einen offenen Brief an die Bundesministerien geschrieben, in dem sie mehr Zeit fordern, um zu Gesetzesvorschlägen Stellung zu nehmen. “Die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb ist in § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auch eine „möglichst frühzeitige“ Zuleitung […]