5G: Endlich ernst machen

Gestern hat die Bundesnetzagentur die Regeln für die Versteigerung der Frequenzen für das ultraschnelle 5G freigegeben. 98% Flächenabdeckung, kein nationales Roaming ist wohl die Quintessenz der Vergaberegeln. Damit hat sich die Gruppe „Wir brauchen 5G nicht an jeder Milchkanne“ durchgesetzt. Schade! Zum einen, weil es nicht stimmt – die Landwirtschaft ist eine der dynamischsten Branchen, wenn es um Digitalisierung geht – und zum anderen, weil es den Mobilfunkbetreibern in die Hände spielt. Mal wieder. Das war bei den bisherigen Versteigerungen so, beim Vectoring und bei dem unendlichen Gewürge um die Störerhaftung. Diese falschen Entscheidungen sind mitverantwortlich dafür, dass Deutschland von der digitalen Infrastruktur her im unteren Mittelfeld liegt.

Die Mobilfunkbetreiber müssen zwar jetzt mehr tun, um die Fläche stärker mit 5G zu versorgen, aber sie werden nicht auf 100 Prozent verdonnert und damit auch nicht zum sogenannten nationalen Roaming gezwungen.  Wenn die Provider gezwungen gewesen wären – durch 100 Prozent-Versorgungsvorschrift oder durch andere gesetzliche Vorschriften – andere Provider auf ihre Sendemasten zu lassen, würden wir sehr viel schneller zu einer flächendeckende 5G Infrastruktur kommen. Es müsste bei weitem nicht so viel Infrastruktur verbaut werden, man würde sehr viel schneller fertig und es würde deutlich billiger. Darüber hinaus wird eine Infrastruktur fortgeschrieben, die auch in Zukunft sehr von der Stärke einzelner Provider abhängig bleibt. Das macht eine Politik, die sich auch einmal gegen die Interessen von Providern durchsetzen muss, nicht einfacher.

Es steht zu befürchten, dass die Interessen der (großen) Mobilfunkbetreiber weiterhin bevorzugt berücksichtigt und die Wünsche von Unternehmen und Bürgern diesen weiterhin nachgeordnet bleiben. Solange das so bleibt, wird Deutschland Probleme haben, eine dem 21. Jahrhundert entsprechende, also flächendeckende digitale Infrastruktur bereitzustellen.